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Start ins neue Jahr

Die Corona-Krise wird auch den Beginn des neuen Jahres prägen. Wahrscheinlich werden noch weitere Monate vergehen, bis eine nachhaltige Beruhigung eintritt, von den wirtschaftlichen Folgen ganz abgesehen.

Neben der Gesundheitskrise und der Wirtschaftskrise macht sich nun auch eine institutionelle Krise bemerkbar. Stimmen werden laut, die unseren Föderalismus kritisieren. Der Föderalismus in unserem Land ist ein wichtiges System, welches unsere direkte Demokratie erst ermöglicht. Ich erachte es aber als legitim, wenn in der aktuellen Krise mehr zentrale Steuerung gefordert wird. Das wäre nichts neues, wurde ja bereits in der letzten grossen Krise dieses Landes ein General ernannt und weitgehende Befugnisse an diesen übertragen. Das soll nicht heissen, dass die Entscheide des Bundesrates nicht hinterfragt und kritisiert werden dürfen. Diese Aufgabe muss das Parlament mit unseren Vertretern in Bern übernehmen. Was mir aber Sorge bereitet und mich wütend macht, ist der Ungehorsam gegenüber gefällten Entscheidungen, sowohl unter Parlamentarier wie auch in der Bevölkerung und die unerlaubte finanzielle Bereicherung von staatlichen Krediten durch Kriminelle. Ungehorsam und bewusste Schädigung des Staates wurden in der Schweiz während beider grossen Kriege mit teilweise drakonischen Strafen – selten wurden sogar Todesstrafen ausgesprochen – geahndet. Soweit wird es in dieser Krise nicht kommen, aber scharfe Strafen wären wünschenswert.

Wir können diese Krise nur dann bewältigen, wenn wir den Anweisungen Folge leisten und gemeinsam an einem Strang ziehen, ob es uns passt oder nicht. So bleibt immerhin die Hoffnung auf ein gutes 2021.

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über den Autor
Patrick Friedli
SVP (ZH)
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